Verfassungsbeschwerde zum Übertritt in Bayern

Alle folgenden Informationen beziehen sich auf die 4. Klasse der Grundschule in Bayern und die Vorschriften, die den Übertritt regeln.

Das Wichtigste in Kürze: Ob der Staat den Willen der Eltern aufgrund einer bloßen Prognose überstimmen darf, obwohl niemand garantieren kann, dass das Urteil der Schule zutrifft – diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht bis heute in keinem Verfahren in der Sache geprüft. Wir setzen uns dafür ein, dass sie nach Karlsruhe kommt. Auf dieser Seite erklären wir, was wir beanstanden, wie eine Verfassungsbeschwerde funktioniert und was sich aus einem ersten Anlauf im Jahr 2023 lernen lässt.

Die ungeklärte Grundsatzfrage

Das Bundesverfassungsgericht hat 1972 im Förderstufen-Urteil entschieden, dass Eltern grundsätzlich frei zwischen den vorhandenen Bildungswegen wählen dürfen. Der Staat darf die Aufnahme an Eignungsvoraussetzungen knüpfen – aber das Wahlrecht der Eltern „darf jedoch nicht mehr als notwendig begrenzt werden“ (BVerfGE 34, 165). Und das Gericht sagte noch mehr: Die Entscheidungszuständigkeit der Eltern beruht darauf, dass die Interessen des Kindes am besten von den Eltern wahrgenommen werden –

„Dabei wird sogar die Möglichkeit in Kauf genommen, daß das Kind durch einen Entschluß der Eltern Nachteile erleidet, die im Rahmen einer nach objektiven Maßstäben betriebenen Begabtenauslese vielleicht vermieden werden könnten.“
– BVerfG, Urteil vom 6.12.1972 – 1 BvR 230/70 u. a. (BVerfGE 34, 165)

Die Verfassung nimmt eine elterliche Fehleinschätzung also ausdrücklich in Kauf. Für eine staatliche Fehleinschätzung gibt es keine vergleichbare Rückendeckung. Daraus folgt aus unserer Sicht: Je fehleranfälliger die staatliche Prognose ist und je stärker sie den Elternwillen beschränkt, desto höher sind die Anforderungen an ihre Rechtfertigung, an das Verfahren und an den Rechtsschutz.

In Bayern überstimmt eine Notengrenze im Übertrittszeugnis den Elternwillen, obwohl die Prognose im Einzelfall unsicher ist. Ob das die Grenze des „nicht mehr als notwendig“ wahrt und wie treffsicher die staatliche Eignungsprognose sein muss, hat Karlsruhe bis heute nicht in der Sache geprüft. Die letzte Grundsatzentscheidung zur Schulformwahl stammt von 1972 – aus einer Zeit, in der es die heutige Forschung zur (Un-)Treffsicherheit von Grundschulempfehlungen noch gar nicht gab.

Die bayerischen Gerichte halten das Verfahren in ständiger Rechtsprechung für verfassungsgemäß – zuletzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Eilverfahren einer betroffenen Familie (Beschluss vom 25.9.2023 – 7 CE 23.1682, NVwZ-RR 2024, 292, Leitsatz 1): Die Regelungen der §§ 2, 3 GSO begrenzten das Elternrecht „in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise“; durch die 4/4-Regel werde dem Elternwillen „ausreichend Rechnung getragen“ (Rn. 13).

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hielt das Verfahren für vereinbar mit der Bayerischen Verfassung (Entscheidung vom 21.5.2014, Vf. 7-VII-13) – ließ aber die wissenschaftliche Absicherung der Notengrenzen ausdrücklich dahinstehen („ungeachtet dessen, ob hierfür wissenschaftliche Untersuchungsergebnisse angeführt werden können“) und prüfte das Elternrecht nicht als eigenen Maßstab; eine erneute Popularklage blieb 2020 schon unzulässig, weil die angegriffene Regelung der 2014 geprüften entspricht (Entscheidung vom 24.8.2020, Vf. 47-VII-20).

Mit der Treffsicherheit der Prognose hat sich keine dieser Entscheidungen befasst. Wir halten ihre Beurteilung aus den nachfolgenden Gründen für nicht überzeugend. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur konkreten bayerischen Ausgestaltung gibt es – soweit ersichtlich – bis heute nicht.

Dass die Frage offen ist, bestätigt sich gerade aktuell: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im September 2025 – zur dort wieder eingeführten verbindlichen Grundschulempfehlung – ausdrücklich verfassungsrechtliche Zweifel geäußert und die Klärung der Hauptsache vorbehalten (Beschlüsse vom 15.9.2025, u. a. 9 S 1124/25).

Was wir beanstanden

Unsere Kritik stützt sich auf mehrere Argumentationslinien – nicht alle stehen hier: Einige Argumente gehören erst in das Verfahren selbst. Die wichtigsten öffentlichen:

Der „Elternwille“ in Bayern ist ein Etikett. Nur 1,7 % aller Viertklässler nehmen am Probeunterricht für das Gymnasium teil: 1.938 Kinder, während rund 112.000 in der vierten Klasse saßen. Von ihnen erreichten 287 zweimal die Note 4 – 14,8 % –, und nur sie können den „Elternwillen“ ausüben (Bayerischer Landtag, Drucksachen 19/2741 vom 31.07.2024 und 19/3064 vom 09.09.2024, jeweils mit Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus; Zahlen für den Probeunterricht zum Schuljahr 2023/2024). (Bestanden ist der Probeunterricht erst mit mindestens Note 3 im einen und Note 4 im anderen Fach (§ 3 Abs. 5 Satz 1 GSO); wer zweimal die Note 4 erreicht, hat nicht bestanden, darf aber auf Antrag der Eltern trotzdem übertreten (§ 2 Abs. 4 GSO) – Einzelheiten auf der Seite Der Probeunterricht.) Diese 14,8 % sind nicht die Erfolgsquote des Probeunterrichts: Wer ihn besteht, tritt ohnehin über. Gemeint ist allein die Gruppe, die ihn nicht bestanden hat und trotzdem wechseln darf. Landesweit sind das 287 von rund 112.000 Kindern – 0,26 % eines Jahrgangs. Trotzdem sprechen Gerichte und Staatsregierung davon, dem Elternwillen werde „ausreichend Rechnung getragen“ (so zuletzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25.9.2023 – 7 CE 23.1682, Rn. 13).

Eine unsichere Prognose darf den Elternwillen nicht verdrängen. Die Eignungsfeststellung nach der 4. Klasse ist keine Messung, sondern eine Vorhersage über die Entwicklung eines neun- oder zehnjährigen Kindes. Die Bildungsforschung zeigt seit Jahrzehnten, dass Lehrerurteile nur begrenzt treffsicher sind und systematisch von der sozialen Herkunft mitbestimmt werden. Wie unsicher sie ist, zeigt der Probeunterricht selbst: Im Schuljahr 2015/16 bestanden 1.184 von 1.834 Teilnehmern – fast zwei Drittel – den Probeunterricht für das Gymnasium, obwohl ihnen das Übertrittszeugnis die Eignung zuvor abgesprochen hatte (Zahlen nach Cremer 2016, S. 19 f.). Die amtlichen Zahlen für das Schuljahr 2023/2024 bestätigen das Bild: Von 1.938 Teilnehmern bestanden rund 1.070 den Probeunterricht – etwa 55 % (eigene Berechnung nach der Notentabelle in Drucksache 19/2741 und § 3 Abs. 5 Satz 1 GSO). Das Bundesverfassungsgericht hat in der Förderstufen-Entscheidung festgehalten, dass das Elternrecht „grundsätzlich die freie Wahl zwischen den verschiedenen Bildungswegen“ umschließt (BVerfGE 34, 165, Leitsatz 2 – „BVerfGE“ steht für Band und Seite der amtlichen Entscheidungssammlung). Das im Schrifttum daraus abgeleitete Verbot einer starren, allein prognosegestützten Auslese spricht dafür, im Zweifel der Entscheidung der Eltern den Vorrang zu geben.

Es gibt ein milderes Mittel – und das Gesetz kennt es schon. Statt einer unsicheren Vorab-Prognose könnte das Kind das Gymnasium zunächst besuchen; nach einer Probezeit ließe sich anhand tatsächlich erbrachter Leistungen entscheiden. Dann wäre eine mangelnde Eignung nachgewiesen und nicht bloß vermutet. Art. 44 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG) sieht eine Probezeit sogar ausdrücklich vor. Fast alle Bundesländer kommen ohne verbindliche Empfehlung aus – Bayern gehört zu den letzten Ausnahmen.

Gleiche Chancen sehen anders aus. Die Bewertungsmaßstäbe der Grundschulen sind uneinheitlich (Gewichtung, Anzahl der Proben, Notenschlüssel – all das legt jede Schule selbst fest). Im mündlichen Probeunterricht schwankte die dokumentierte Prüfungszeit zwischen 4 Minuten und 15 Minuten pro Kind und Fach – je nach Gruppengröße. Zusätzlich fließen leistungsfremde Faktoren wie Verhalten und Mitarbeit in die Bewertung ein, was introvertierte und prüfungsängstliche Kinder systematisch benachteiligt. Und die Aufgaben früherer Jahre sind im Fach Deutsch nur für Lehrkräfte zugänglich. Das Prüfungsarchiv der BayernCloud Schule formuliert es selbst so: „Aufgaben mit urheberrechtlich geschützten Inhalten sowie ein Großteil der Lösungen sind aus rechtlichen Gründen nur für Lehrkräfte recherchierbar.“ (bycs.de, Prüfungsarchiv, abgerufen am 09.08.2026) Für Mathematik sind die Prüfungen der Vorjahre öffentlich, für Deutsch nicht – wer eine Lehrkraft in der Familie oder im Freundeskreis hat, kann sein Kind damit üben lassen, alle anderen nicht. Ein struktureller Vorbereitungsvorsprung, der nicht auf Leistung beruht, sondern auf Kontakten (→ Vorbereitung auf den Probeunterricht).

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Einwände zur Chancengleichheit 2023 zurückgewiesen (Beschluss vom 25.9.2023 – 7 CE 23.1682, Rn. 24–30, Leitsatz 2): Die Dauer des Unterrichtsgesprächs sage nichts über seine Intensität, unterschiedliche Gruppengrößen stellten „weder einen Vorteil noch einen Nachteil“ dar, und pädagogische Beobachtungen dürften in die mündliche Note einfließen, weil der Probeunterricht „keine typische Aufnahmeprüfung“ sei. Wir halten dem entgegen: Wer eine Prognose auf ein Unterrichtsgespräch von wenigen Minuten stützt, muss zeigen, dass sie trägt – genau das ist bisher nicht geschehen.

Was die Rechtswissenschaft sagt

Bereits 1992 haben Hermann Avenarius und Bernd Jeand’Heur in ihrem Rechtsgutachten „Elternwille und staatliches Bestimmungsrecht bei der Wahl der Schullaufbahn“ das Grundgerüst formuliert: Die Eltern haben ein positives Wahlrecht, der Staat ist auf eine negative Auslese beschränkt – er darf ungeeignete Schüler fernhalten, aber nicht selbst bestimmen, welchen Bildungsweg ein Kind einzuschlagen hat. Eine verbindliche staatliche Eignungsfeststellung, die der Wahl der Eltern zeitlich vorausgeht und sie faktisch ersetzt, verträgt sich damit nicht; zur Entscheidungshilfe der Eltern reicht nach ihrer Analyse „eine unverbindliche, das heißt korrigierbare Information“ über die voraussichtliche Eignung. Und ausdrücklich: Ein Modell, das dem Elternwillen auch bei negativer Empfehlung Vorrang einräumt und stattdessen eine Probezeit vorsieht, ist verfassungsrechtlich zulässig.

Die spätere Literatur stützt diese Linie und unterscheidet sich vor allem darin, wie weit sie geht: Die einen halten verbindliche Empfehlungen schon als solche für verfassungswidrig, die anderen nur unter strengen Bedingungen für zulässig. Wo eine juristische Prüfung ansetzen würde – die Fundstellen im Einzelnen:

Meinel, DÖV 2007, 66: Verbindliche Schulwahlempfehlungen sind verfassungswidrig – ausdrücklich auch das „in Bayern und anderswo praktizierte“ Modell (S. 70). Das Risiko einer Fehleinschätzung weist das Grundgesetz den Eltern zu; der Staat trägt für seinen Eingriff „die volle Rechtfertigungslast“ (S. 70). Fazit: „Ein sinnvolles Übergangsverfahren besteht nur in der Nachgiebigkeit gegenüber dem Elternwillen“ (S. 71).
Barczak (2011) – die gründlichste Untersuchung: Verbindliche Übergangsverfahren sind im Grundsatz zulässig, aber nur unter strengen Bedingungen – wirksame zweite Verfahrensstufe wie der Probeunterricht (S. 187 f.), Begründung der Prognoseentscheidung (S. 195 ff.), echte Durchlässigkeit nach oben (S. 188 ff.), bei unauflöslichen Zweifeln „in dubio pro parentes“ (S. 194). „Ein Recht zur positiven Auslese steht ihm [dem Staat] nicht zu“ (S. 361); die tatsächliche Empfehlungspraxis nennt er wegen ihrer sozialen Selektivität eine „latent verfassungswidrige Verwaltungspraxis“ (S. 288 f.).
Cremer, Rechtsgutachten für die bayerische SPD-Landtagsfraktion (2016): Das bayerische Übertrittsverfahren ist verfassungswidrig – verletzt sind Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sowie Art. 126 Abs. 1 und Art. 118 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Verfassung – BV (S. 37). Tragend ist die fehlende Treffsicherheit: Die Übertrittsentscheidung beruht „offenbar auf keiner validen Eignungsprognose“ (S. 20) – damit „bricht die Rechtfertigung des bayrischen Modells der Negativkorrektur […] in sich zusammen“ (S. 36).
Cremer/Tobisch, DDS 2021, 396 (länderübergreifender Aufsatz mit Antonia Tobisch): Empfehlungen, die den Elternwillen nach unten korrigieren, verletzen schon wegen ihrer sozialen Herkunftseffekte Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG; unverbindliche Empfehlungen sind dagegen „verfassungsrechtlich unbedenklich“ (S. 407).
Die Gegenposition – Huster/Kirsch, RdJB 2010, 212: Sie halten verbindliche Empfehlungen grundsätzlich für zulässig (S. 215), dokumentieren aber selbst hohe Prognosefehlerraten (S. 219), Rechtsschutzdefizite (S. 219 f.) und soziale Selektivität (S. 216 f.). Auch wer das Verfahren verteidigt, muss danach erklären, warum Fehlerquote und Rechtsschutz hinnehmbar sein sollen.

Ob das bayerische Verfahren den Maßstäben genügt, die selbst seine Befürworter nennen – etwa mit mündlichen Prüfungszeiten von teils nur 4 Minuten pro Fach im Probeunterricht –, ist genau die Frage, die wir aufwerfen.

Der erste Anlauf 2023 – und was sich daraus lernen lässt

Im Oktober 2023 hat eine betroffene Familie eine Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe gebracht (Az. 1 BvR 2049/23), verbunden mit einem Eilantrag auf vorläufige Aufnahme am Gymnasium. Ihr Fall hatte zuvor vor dem Verwaltungsgericht München einen Teilerfolg erzielt – das Gericht hatte die Wiederholung des mündlichen Probeunterrichts im Fach Deutsch angeordnet –, den der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dann wieder aufhob.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde am 6.11.2023 nicht zur Entscheidung angenommen – ohne Begründung, wie es das Gesetz zulässt (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG). Eine solche Nichtannahme sagt nichts darüber, ob die Argumente richtig oder falsch sind – und sie verrät auch nicht, ob Zulässigkeit, Annahmevoraussetzungen oder Begründetheit den Ausschlag gaben. Erfahrungsgemäß scheitern die meisten Verfassungsbeschwerden an den strengen Zulässigkeits- und Begründungsanforderungen. Die folgenden Punkte sind deshalb keine vom Gericht mitgeteilten Ablehnungsgründe, sondern Schlussfolgerungen, die sich vor allem aus den fachgerichtlichen Entscheidungen und den allgemeinen Verfahrensregeln ziehen lassen – als Einordnung von außen, nicht als Beratung für den Einzelfall:

Wer das Elternrecht rügen will, muss selbst Partei gewesen sein. Eine Verletzung des Elternrechts (Art. 6 Abs. 2 GG) kann in Karlsruhe nur geltend machen, wer den Rechtsweg dafür im eigenen Namen erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). 2023 hatten die Eltern ihr Kind vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof nur vertreten, ohne selbst Antragsteller zu sein – in Karlsruhe rügten sie dann ihr eigenes Elternrecht. Die Lehre daraus: Eltern, die ihr eigenes Recht bis nach Karlsruhe tragen wollen, müssen schon vor den Fachgerichten neben dem Kind selbst Antragsteller und Kläger sein; ihre eigene Klagebefugnis ist anerkannt (Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 9. Aufl. 2026, Rn. 834). Ob und wie das im konkreten Fall geschieht, gehört in die anwaltliche Beratung.
Der Rechtsweg muss grundsätzlich erschöpft sein. Wer nur das Eilverfahren durchläuft, während die Hauptsacheklage noch offen ist, riskiert die Nichtannahme wegen Subsidiarität (zur Hauptsache siehe unsere Seite Widerspruch und Eilantrag). Ein jahrelanger Marsch durch die Instanzen ist aber nicht zwingend: Bei Fragen von allgemeiner Bedeutung kann das Bundesverfassungsgericht sofort entscheiden (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG) – das Förderstufen-Urteil von 1972 erging auf Beschwerden unmittelbar gegen das Gesetz, ohne vorherigen Instanzenweg.
Der Angriff muss vollständig sein – beide Entscheidungen, und der Probeunterricht muss durchlaufen sein. Beim Weg über den Probeunterricht gibt es zwei angreifbare Entscheidungen: das Übertrittszeugnis der Grundschule und den Bescheid über das Ergebnis des Probeunterrichts. Wer eine Verfassungsbeschwerde anstrebt, muss in aller Regel gegen beide vorgehen – 2023 ließ der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde auch daran scheitern, dass nur der Probeunterricht angegriffen worden war und die negative Eignungsaussage des Übertrittszeugnisses damit maßgeblich blieb (7 CE 23.1682, Rn. 19). Zum vollständig erschöpften Rechtsweg gehört in aller Regel auch, den Probeunterricht überhaupt mitzumachen: Wer ihn auslässt, hat eine zumutbare Möglichkeit, den Übertritt noch zu erreichen, ungenutzt gelassen – und nimmt dem Verfahren zugleich die Tatsachengrundlage.
Alle Rügen müssen früh erhoben werden – die Grundrechtsargumente gehören schon in den Widerspruch und in das verwaltungsgerichtliche Verfahren, nicht erst nach Karlsruhe.
Vor der Verfassungsbeschwerde gegen eine Gehörsverletzung: erst die Anhörungsrüge beim Fachgericht.

Auch wenn dieser erste Anlauf nicht erfolgreich war: Er hat gezeigt, worauf es ankommt – der nächste ist damit einen Schritt weiter.

Wie eine Verfassungsbeschwerde funktioniert

Voraussetzungen: Jeder kann sie erheben, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt ist – beim Übertritt also die Eltern aus ihrem Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) und das Kind selbst. Der Rechtsweg muss erschöpft sein (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) – und zwar von jedem Beschwerdeführer selbst.

Grundrecht der Eltern (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG): Das Elternrecht ist der Kern jeder Verfassungsbeschwerde gegen das Übertrittsverfahren. Es umfasst nach dem Förderstufen-Urteil grundsätzlich die freie Wahl zwischen den vorhandenen Bildungswegen; der Staat darf diese Wahl an Eignungsvoraussetzungen knüpfen, sie aber „nicht mehr als notwendig“ begrenzen (BVerfGE 34, 165). Genau hier setzt die Beschwerde an: Ob eine unsichere staatliche Prognose die Entscheidung der Eltern verdrängen darf, ist die Frage, die Karlsruhe noch nicht in der Sache geprüft hat. Auch die Rechtswissenschaft argumentiert vor allem mit dem Elternrecht (Meinel, Barczak, Cremer – siehe oben). Rügen können dieses Grundrecht nur die Eltern selbst – deshalb müssen sie schon vor den Fachgerichten neben dem Kind eigene Antragsteller und Kläger sein (siehe „Der erste Anlauf 2023“). Die Bayerische Verfassung hilft hier wenig: Ihr Elternrecht (Art. 126 Abs. 1 BV) gibt dem Elternwillen nach seinem Wortlaut nur „in persönlichen Erziehungsfragen“ den Ausschlag, und für die Aufnahme in eine Schule erklärt Art. 132 BV ausdrücklich „Anlagen, Neigung, Leistung und innere Berufung“ des Kindes für maßgebend – daran hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Übertrittsverfahren 2014 gemessen und gebilligt. Der maßgebliche Anker bleibt deshalb Art. 6 Abs. 2 GG.

Grundrechte des Kindes: Neben dem Elternrecht kommen für das Kind eigene Grundrechte in Betracht – zunächst die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG): Das Bundesverfassungsgericht hat 1972 offengelassen, ob weiterführende Schulen Ausbildungsstätten im Sinn dieser Vorschrift sind (BVerfGE 34, 165), 1981 aber „gewichtige Gründe“ dafür gesehen, das Gymnasium dazu zu rechnen (BVerfGE 58, 257 (271 ff.)); nach der Kommentarliteratur gilt das auch für die Bedingungen der Aufnahme in eine weiterführende Schule (Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 9. Aufl. 2026, Rn. 48). Den prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG) wendet auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf den Probeunterricht an (Beschluss vom 25.9.2023 – 7 CE 23.1682, Rn. 27). Hinzu kommen das Recht auf gleiche Teilhabe an den staatlichen Bildungsleistungen als Teil des Rechts auf schulische Bildung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 GG; BVerfGE 159, 355, Rn. 58 ff.) und – soweit die soziale Herkunft den Ausschlag gibt – Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (dazu Cremer, oben).

Frist und Form: Ein Monat ab Zustellung der letzten fachgerichtlichen Entscheidung – Erhebung und vollständige Begründung innerhalb dieser Frist (§ 93 Abs. 1 BVerfGG). Die Begründungsanforderungen sind hoch (§§ 23, 92 BVerfGG): Der angegriffene Hoheitsakt, die verletzten Grundrechte und die Verletzung selbst müssen substantiiert dargelegt werden.

Anhörungsrüge nur bei Gehörsverletzung: Eine Anhörungsrüge nach § 152a VwGO ist nur dann der richtige Rechtsbehelf, wenn das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat – etwa weil es zentralen Vortrag übergangen hat. Eine offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge hält die Monatsfrist zum Bundesverfassungsgericht nicht offen (BVerfG, Beschluss vom 3.3.2023 – 2 BvR 1810/22, Rn. 16). Liegt dagegen eine Gehörsverletzung nahe, gehört die Anhörungsrüge zum Rechtsweg, der vor der Verfassungsbeschwerde erschöpft sein muss – wird sie unterlassen, kann das die Verfassungsbeschwerde auch hinsichtlich anderer Rügen unzulässig machen. Bei Zweifeln, ob die Rüge erforderlich und aussichtsreich ist, kann – so das Bundesverfassungsgericht selbst in seinen Hinweisen – zur Fristwahrung zeitgleich mit der Anhörungsrüge Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Wegen des Fristrisikos ist das ein Punkt für fachkundige Prüfung.

Kein Anwaltszwang: Vor dem Bundesverfassungsgericht können Sie sich selbst vertreten; ein Vertretungszwang besteht nur in einer mündlichen Verhandlung (§ 22 BVerfGG), die bei Verfassungsbeschwerden die seltene Ausnahme ist. Wegen der hohen Anforderungen ist fachkundige Hilfe trotzdem dringend zu empfehlen.

Realistische Erwartung: Verfassungsbeschwerden durchlaufen ein Annahmeverfahren (§§ 93a ff. BVerfGG); angenommen wird nur, was grundsätzliche Bedeutung hat oder zur Durchsetzung der Grundrechte angezeigt ist. Nur ein kleiner Teil – über die Jahre gerechnet rund zwei Prozent – hat Erfolg. Das spricht nicht gegen den Weg; es spricht für sorgfältige Vorbereitung.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof: Neben Karlsruhe gibt es die Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof (Frist: zwei Monate; Maßstab: die Bayerische Verfassung) und die Popularklage gegen Rechtsvorschriften, die keine eigene Betroffenheit voraussetzt. Viel versprechen wir uns davon nicht: Die Bayerische Verfassung erklärt für die Aufnahme in eine Schule selbst „Anlagen, Neigung, Leistung und innere Berufung“ des Kindes für maßgebend (Art. 132 BV), und der Verfassungsgerichtshof hat das Übertrittsverfahren daran 2014 gebilligt (Vf. 7-VII-13); eine erneute Popularklage blieb 2020 schon unzulässig (Vf. 47-VII-20). Das Elternrecht der Bayerischen Verfassung (Art. 126 Abs. 1 BV) gibt dem Elternwillen nach seinem Wortlaut nur „in persönlichen Erziehungsfragen“ den Ausschlag; als Maßstab für den Übertritt hat es der Gerichtshof bisher nicht herangezogen – die Klage von 2014 hatte es auch nicht gerügt.

Kommt eine Entscheidung aus Karlsruhe nicht zu spät?

Der häufigste Einwand gegen diesen Weg ist kein juristischer, sondern ein praktischer: Bis Karlsruhe entscheide, sei das Schuljahr längst gelaufen. Für die Hauptsache-Verfassungsbeschwerde kann das zutreffen – für das Eilverfahren stimmt es nicht.

Zur Verfassungsbeschwerde gehört der Antrag auf einstweilige Anordnung (§ 32 BVerfGG), typischerweise mit dem Ziel, das Kind bis zur Entscheidung über die Beschwerde vorläufig am Gymnasium aufzunehmen. Beides lässt sich in einem Schriftsatz verbinden und läuft dann unter einem Aktenzeichen – so geschah es 2023 („Verfassungsbeschwerde nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“). Der Eilantrag kann der Beschwerde aber auch vorausgehen: Karlsruhe kann eine einstweilige Anordnung schon erlassen, bevor die Beschwerde überhaupt eingereicht ist – im Auslieferungsfall vom Juni 2024 (Beschluss vom 28.6.2024 – 2 BvQ 49/24) erging der Eilbeschluss ausdrücklich „bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde“. Die Monatsfrist für die Beschwerde selbst läuft dabei weiter. Dabei prüft das Gericht die Erfolgsaussichten der Beschwerde nur auf einer Vorstufe: Ist sie nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet, wägt es nach ständiger Rechtsprechung die Folgen ab – die Nachteile, wenn die Anordnung ausbleibt, die Beschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile im umgekehrten Fall (etwa BVerfGE 76, 253 (255); 99, 57 (66); Beschluss vom 1.8.2022 – 1 BvQ 50/22, Rn. 28). Der Maßstab ist streng: Die Anordnung muss „zur Abwehr schwerer Nachteile … dringend geboten“ sein (§ 32 Abs. 1 BVerfGG).

Wie schnell eine Entscheidung fallen kann, hat der erste Anlauf 2023 gezeigt: Die Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht München und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof waren Ende September abgeschlossen; die Verfassungsbeschwerde samt Eilantrag ging am 25. Oktober nach Karlsruhe – und war am 6. November entschieden: nach zwölf Kalendertagen, dazwischen lagen zwei Wochenenden und Allerheiligen. Dass die Entscheidung eine Nichtannahme war, ändert an der Zeitrechnung nichts: Das Gericht hat binnen zwei Wochen reagiert. Die Zeit fehlte 2023 also nicht in Karlsruhe, sondern davor: Der Widerspruch gegen das Ergebnis des Probeunterrichts wurde erst am 28. Juli eingelegt (7 CE 23.1682, Rn. 19), das Verwaltungsgericht entschied deshalb erst am 14. September – nach dem Schulbeginn. Wer Widerspruch und Eilantrag schon im Mai oder Juni stellt, schiebt die ganze Kette um Wochen nach vorn. Dann könnte – vorsichtig gesagt, und ohne dass sich das versprechen ließe – auch eine Karlsruher Entscheidung Anfang September erreichbar sein.

Dass Karlsruher Eilanträge auch Erfolg haben können, zeigen veröffentlichte Ausbildungsfälle: 1999 hatte ein Verwaltungsgericht einer Bewerberin vorläufig einen Studienplatz der Tiermedizin zugesprochen, das Oberverwaltungsgericht entzog ihn wieder – das Bundesverfassungsgericht setzte diesen Beschluss 35 Tage nach Eingang der Verfassungsbeschwerde außer Vollzug, die Studentin durfte vorläufig weiterstudieren (Beschluss vom 18.10.1999 – 1 BvR 1788/99). 2005 wiederholte sich das Muster bei einem Medizinstudienplatz (Beschluss vom 18.3.2005 – 1 BvR 584/05). Beide Male sicherte Karlsruhe eine Position, die die erste Instanz vorläufig gewährt und die zweite wieder entzogen hatte – genau die Konstellation, die auch beim Übertritt entstehen kann. In jüngeren Eilverfahren lagen zwischen Eingang und Entscheidung zehn beziehungsweise zwölf Tage (Beschlüsse vom 6.6.2025 – 2 BvQ 39/25 und vom 21.1.2025 – 2 BvQ 2/25); im äußersten Fall – demselben Auslieferungsfall 2 BvQ 49/24 – hat das Gericht binnen gut drei Stunden entschieden. Einen veröffentlichten Fall, in dem das Gericht einen vorläufigen Schulbesuch angeordnet hätte, gibt es dagegen – soweit ersichtlich – bisher nicht.

Rechnet man die Kette durch – Übertrittszeugnis Anfang Mai, Eilverfahren vor Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof über den Sommer, danach Karlsruhe –, dann ist bei zügigem Vorgehen (Widerspruch und Eilantrag noch im Mai) eine Entscheidung um den Schulbeginn herum möglich; verlässlich vorhersagen lässt sich das nicht. Voraussetzung bleibt, dass die Hauptsacheklage dabei schon erhoben ist oder das Gericht wegen allgemeiner Bedeutung oder schweren Nachteils vorab entscheidet (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG) – sonst droht die Nichtannahme wegen Subsidiarität (siehe „Der erste Anlauf 2023“). Das Gesetz kennt keine Entscheidungsfrist, und der Maßstab des Gerichts ist streng. Aber ein Wechsel wenige Wochen nach Schulbeginn ist noch umsetzbar; Kinder wechseln auch sonst im laufenden Schuljahr die Schule. Am Kalender scheitert dieser Weg also nicht. Scheitern kann er an anderem: an den Zulässigkeitshürden (Rechtswegerschöpfung, eigene Beschwerdebefugnis der Eltern, Monatsfrist, Begründungsanforderungen), an den Annahmevoraussetzungen – oder daran, dass das Gericht die Folgen anders abwägt oder die Beschwerde in der Sache nicht überzeugt.

Quellen: BayernCloud Schule, Prüfungsarchiv (bycs.de), Zugriffsregeln, abgerufen am 09.08.2026. Bayerischer Landtag, Drs. 19/2741 vom 31.07.2024 und Drs. 19/3064 vom 09.09.2024 (Schriftliche Anfragen Zwanziger/Triebel, jeweils mit Antwort des StMUK); § 2 Abs. 4 und § 3 Abs. 5 Satz 1 GSO. BVerfGE 34, 165 (Urteil vom 6.12.1972 – 1 BvR 230/70, 1 BvR 95/71, hessische Förderstufe); BVerfGE 45, 400; BVerfGE 53, 185; BVerfGE 58, 257; BVerfGE 76, 253; BVerfGE 99, 57; BVerfGE 159, 355; BVerfG, Beschlüsse vom 18.10.1999 – 1 BvR 1788/99, vom 18.3.2005 – 1 BvR 584/05, vom 1.8.2022 – 1 BvQ 50/22, vom 3.3.2023 – 2 BvR 1810/22, vom 28.6.2024 – 2 BvQ 49/24, vom 21.1.2025 – 2 BvQ 2/25 und vom 6.6.2025 – 2 BvQ 39/25; BayVerfGH, Entscheidungen vom 21.5.2014 – Vf. 7-VII-13 und vom 24.8.2020 – Vf. 47-VII-20; BayVGH, Beschluss vom 25.9.2023 – 7 CE 23.1682 (NVwZ-RR 2024, 292); VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 15.9.2025 – 9 S 1124/25 u. a.; §§ 22, 23, 32, 90, 92, 93, 93a ff., 93d BVerfGG; § 40 Abs. 3 GOBVerfG; § 152a VwGO; Art. 44 BayEUG; §§ 2, 3 GSO; § 6, § 10 GrSO; Art. 126, 128 BV; Art. 51 VfGHG. Bundesverfassungsgericht, „Wie erhebe ich eine Verfassungsbeschwerde?“ (bundesverfassungsgericht.de), abgerufen am 15.08.2026. Literatur: Avenarius/Jeand’Heur, Elternwille und staatliches Bestimmungsrecht bei der Wahl der Schullaufbahn, 1992; Meinel, Lebensentscheidungen auf ungewisser Grundlage – Zur Verfassungswidrigkeit verbindlicher Schulwahlempfehlungen, DÖV 2007, 66; Huster/Kirsch, Die verbindliche Schulformempfehlung als Rechtsproblem, RdJB 2010, 212; Barczak, Der Übergang von der Grundschule in die Sekundarstufe als Grundrechtsproblem, 2011; Cremer, Rechtsgutachten zur Regelung des Übergangs von der Primar- zur Sekundarstufe nach bayerischem Schulrecht, 2016; Cremer/Tobisch, Übergänge in weiterführende Schulformen aus (verfassungs-)rechtlicher Perspektive, DDS 2021, 396.

Rechtlicher Hinweis: Diese Seite enthält allgemeine, nicht auf einen konkreten Einzelfall bezogene Informationen und eine Einordnung aus unserer Sicht; sie gibt zugleich die Rechtsauffassung der Betreiber wieder, die von der Rechtsprechung bislang nicht geteilt oder nicht geprüft worden ist. Sie prüft keinen Einzelfall und gibt keine individuelle Empfehlung, ob, wann oder durch wen ein Rechtsbehelf eingelegt werden soll; sie ersetzt keine Rechtsberatung. Wegen der kurzen Fristen sollte im konkreten Fall frühzeitig fachkundiger Rat eingeholt werden. Stand: 15.08.2026.